Laut Urteil des LAG Nürnberg (Urteil vom 21.02.2017/7 SA 441/16) bestimmt der Betriebsrat bei mit, wenn es um die verpflichtende Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders geht. Das Gericht argumentiert, dass es sich hierbei um eine technische Einrichtung nach §87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG handelt.

In diesem konkreten Fall hat der Arbeitnehmer sich geweigert, den Gruppenkalender für die Verwaltung der betrieblichen Termine zu nutzen, wie es der Arbeitgeber angeordnet hat. Als Folge daraus erhielt der Arbeitnehmer eine Abmahnung. Dieser klagte nun auf die Entfernung des Schreibens aus der Personalakte, mit der Begründung, dass der Betriebsrat bei der Einführung des Gruppenkalenders nicht beteiligt wurde. Das LAG Nürnberg gab nun dem Arbeitnehmer Recht.

Der Arbeitgeber hat in diesem Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet. Ein Outlook-Gruppenkalender ist eine technische Einrichtung entsprechend §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die dazu bestimmt ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen. Dieses gilt lt. BAG v. 2013 auch dann, wenn diese Einrichtungen objektiv geeignet sind, das Verhalten zu überwachen. Dabei kommt es nicht auf die Absicht des Arbeitgebers an.

Der Arbeitgeber kann mit diesem Gruppenkalender die Termindichte und die Koordination der Termine überwachen und auswerten, ohne dass der Arbeitnehmer das bemerken kann. Somit verstößt der Arbeitnehmer nicht gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, die Abmahnung muss aus der Akte entfernt werden.

(Vergleiche auch: http://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/2017/7_sa_441_16.pdf)

Anmerkung PersonalMensch: Eine sicherlich gängige Praxis in vielen Unternehmen, dass in diesem Fall der Betriebsrat nicht mit eingebunden wird. Grade im Umgang mit den EDV-Systemen muss man, wenn man rechtlich sauber handeln möchte, sicherlich mehrmals überlegen, ob der Betriebsrat mit einzubinden ist.